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  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

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  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden! (VPR 2019, 21)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Vergabeunterlagen sind gemäß § 133 und § 157 BGB dann nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen, wenn sich ihr Inhalt z. B. bei Widersprüchlichkeiten nicht ohne Weiteres ergibt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13 ).

  Die Frage, welcher Erklärungswert ihrem Inhalt zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden, wobei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - X ZB 15/13; BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11,) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Es sollen das "Know-how" und die planerische Kreativität der Bieter abgefragt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - Verg 22/13).

 
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Wie Mitbieter die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters von indizieller Bedeutung sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 52/17; BGH, Urteil vom 10.Juni 2008 - X ZR 78/07;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11,) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Wie Mitbieter die Vergabeunterlagen verstanden haben, kann für die normativ zu bestimmende Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Bieters von indizieller Bedeutung sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 52/17; BGH, Urteil vom 10.Juni 2008 - X ZR 78/07;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB, 3. Aufl., § 121 Rn. 77).
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 1 U 357/11

  Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Eine Auslegung hat sich vor allem am Wortlaut der Vergabeunterlagen zu orientieren; dieser darf weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden (VK Bund, Beschluss vom 2. Februar 2011 - VK 3 - 168/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Die Probleme des Nachprüfungsverfahrens konzentrieren sich daher nicht ausschließlich auf lediglich schlichte auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen, für die der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2011 - Verg 60/10), sondern auf darüber hinausgehende schwierige vergaberechtliche Fragestellungen.
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war und die hieraus entstandenen Kosten damit zu den notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle i. S. d. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gehören, ist nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 1/10).
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  Auszug aus VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens besteht demnach - wegen Zweckerreichung - kein schützenswertes Interesse mehr, die Verletzung der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB geltend zu machen, jedenfalls kann sie isoliert nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen (…vgl. hierzu Müller-Wrede, GWB, § 134 Rn. 122-123 und § 135 Rn. 70 jeweils m. w. N. sowie VK Sachsen, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 1/SVK/012-16).
• OLG Jena, 24.09.2014 - 2 Verg 3/14

  Wirksamkeit des Zuschlags
• VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10

  Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber
• VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-53/12

  Wasserbaumaßnahmen Ausbau
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!

• VK Sachsen, 14.05.2019 - 1/SVK/006-19

  Nur eine konkrete Vorbefasstheit verzerrt den Wettbewerb!

  Nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens besteht demnach - wegen Zweckerreichung - kein schützenswertes Interesse mehr, die Verletzung der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB geltend zu machen, jedenfalls kann sie isoliert nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen (vgl. hierzu Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 134 Rn. 122-123 und § 135 Rn. 70 jeweils m. w. N. sowie VK Sachsen, Be-schluss vom 29. August 2018 - 1/SVK/027-18).
• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens besteht demnach - wegen Zweckerreichung - kein schützenswertes Interesse mehr, die Verletzung der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB geltend zu machen, jedenfalls kann sie isoliert nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen (vgl. hierzu Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 134 Rn. 122-123 und § 135 Rn. 70 jeweils m. w. N. sowie VK Sachsen, B. v. 29.8. 2018 - 1/SVK/027-18).
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?

  Nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens besteht demnach wegen Zweckerreichung kein schützenswertes Interesse mehr, die Verletzung der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB geltend zu machen, jedenfalls kann der Antragstellerin daraus kein Schaden (mehr) entstehen (…vgl. hierzu Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 134 Rn. 122-123 und § 135 Rn. 70 jeweils m. w. N. sowie VK Sachsen, Beschluss vom 29. August 2018 - 1/SVK/027-18 -).
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens besteht demnach - wegen Zweckerreichung - kein schützenswertes Interesse mehr, die Verletzung der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB geltend zu machen, jedenfalls kann der Antragstellerin daraus kein Schaden (mehr) entstehen (…vgl. hierzu Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 134 Rn. 122-123 und § 135 Rn. 70 jeweils m. w. N. sowie VK Sachsen, Beschluss vom 29. August 2018 - 1/SVK/027-18 -).
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!

  Eine Verletzung der Vorgaben des § 134 Abs. 1 GWB kann ohne Hinzutreten weiterer Vergaberechtsfehler nicht zum Erfolg im Nachprüfungsverfahren führen (VK Leipzig, Beschluss vom 29. August 2018 - 1/SVK/027-18 -).